Der Schoß ist fruchtbar noch!

Wir erleben seit Jahren ein politisches Schauspiel, das ausschließlich dem Zweck dient, zu verschleiern, daß neben einer großen anwachsenden Zahl  von rassistischen und antisemitischen Bundesbürgern dieser Staat nicht nur fast nichts dagegen unternimmt, daß diese Zahl anwächst, sondern auch offensichtlich faschistische Organisationen toleriert und partiell personell sowie finanziell unterstützt.  Gleichzeitig gibt es hier eine Rechtssprechung, die verhindert, daß die alten Schurken aus Hitlers Tagen zur Rechenschaft gezogen und verurteilt werden.

Jüngstes Beispiel ist die Einstellung des Verfahrens gegen die Täter des SS-Massakers in Sant'Anna di Stazema (Italien).   Seit Jahren fällt der zuständige Staatsanwalt, Bernahard Häußler, durch äußerst merkwürdige Aktivitäten auf. Einerseits ist er nicht imstande, Massenmörder anzuklagen, andererseits:

...wurde 2005  Anklage erhoben gegen den Inhaber eines Versandhandels, der Buttons, T-Shirts u. dergl. vertrieb, die durchgestrichene Hakenkreuze zeigen – ein international und allgemein verständliches Symbol gegen den Nationalsozialismus. Der leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler sagte dazu, er wisse, dass man die Falschen verfolge, rechtfertigte die Ermittlungen aber mit einem angeblichen Gewöhnungseffekt, den die Darstellung einen Hakenkreuzes auslöse. Damit ignorierte Häußler die seit Jahrzehnten geltende juristische Auffassung, dass solche Symbole nicht verfassungsfeindlich sind, weil sie sich gerade gegen verfassungsfeindliche Ideologien richten. Der Versandhändler wurde dementsprechend vom Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren freigesprochen.

Nach etlichen Jahren der Untätigkeit ließ sich ja im November 2011 nicht mehr verschweigen, daß zumindest eine bewaffnete Mörderbande durch Deutschland zog und Menschen mit Migrationshintergrund umbrachte, man nannte sie die NSU.  Während der Aufschrei der Poilitik erst mal groß war und doch tatsächlich mal wieder pflichtschuldig ein Verbot der NPD gefordert wurde, wurden seitdem die Luken dichtgemacht: Etliche Verfassungsschützer waren damit beschäftigt, "aus Versehen" jede Menge Unterlagen zu vernichten, die zur Erhellung der braunen Szene nötig gewesen wären. Ja - versehentlich (!!!):

Nur deshalb kann bei Wikipedia heute ein Eintrag zur NSU stehen, der diese Mörderbande auf maximal 20 Personen begrenzt. Das Interesse des Staates, seine Verbindungen zur NPD und der ganzen braunen Szene zu verdunkeln, zu vernebeln und hierzu Beweise zu vernichten, ist so groß, daß selbst "verdiente" Verfassungsschützer gehen mußten. Bauernopfer halt.  

Und ebenso schnell schwand der Elan der Politik, zügig ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten.  Heutiger Stand: Verschoben bis annodazumal.

Es ist kaum zu fassen, daß angesichts von Studien, die eindeutig belegen, daß jeder sechste Bürger im Osten Deutschlands und jeder 13. Bürger im Westen rechtsradikal denkt, niemand an verantwortlicher Stelle aufschreit und neben dem Verbot aller rechtsradikaler Parteien und Organisationen auch eine Offensive in Bildung und Medien fordert, die langfristig dazu beiträgt, daß sich eine demokratische und tolerante Grundhaltung in allen Deutschen entwickeln kann.

Sie schweigen, sie tun nichts, sie vertuschen, sie vernebeln, sie schreddern. Sie halten Sonntagsreden für Sinti und Roma, für die jüdischen Mitbürger, für Minderheiten, für Migranten.

Diese können sie sich sparen, solange nicht endlich nachhaltig konsequent gehandelt wird.  Ich kann diese Reden nicht mehr hören und nicht mehr sehen.