Berlin. Kanzlerkandidat Steinmeier hat den Startschuss für das Projekt 18 gegeben. 18% bei der Bundestagswahl 2009 seien realistischerweise erreichbar, meinte er gegenüber der Presse. Er werde alles geben, um dieses Ziel zu erreichen.
Ein wichtiger Schritt Richtung 18 % sei die Nachberufung des Dienstwagenmädchens Ulla Schmidt in das Wahlkampfteam. Es sei - so auch der Rechnungshof - völlig normal, in den Urlaub sowohl Dienstwagen als auch Chauffeur und die persönliche Referentin mitzunehmen. Die Ausgaben von knapp 10.000 € (so der Bund der Steuerzahler) seien angesichts der Managergehälter in der Wirtschaft doch nur Peanuts.
Steinmeier betonte erneut, daß die SPD keinerlei bindende Aussagen für oder gegen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft in ihr Wahlprogramm aufgenommen habe. Sowohl die Atomkraftbefürworter als auch deren Gegner sollen sich in der SPD wiederfinden können.
Eine Erhöhung des Rentenalters auf 69 schloss Steinmeier vor der Wahl definitiv aus. Mit der SPD sei das in den nächsten 2 Monaten nicht zu machen, betonte er.
Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 % sei derzeit kein Thema. Auch nach der Wahl wäre dies ausgeschlossen, wenn die SPD die absolute Mehrheit der Stimmen bekäme.
Der Durchschnittsrentner brauche sich keinerlei Sorgen über eine Besteuerung zu machen. Diese käme auf jeden Fall nach der Wahl, gab sich Steinmeier erleichtert. - Das Gleiche gälte für Unterdurchschnitts - und Überdurchschnittsrentner.
Im Sinne der von der SPD geforderten Gleichheit von Mann und Frau selbstverständlich auch für Rentnerinnen, egal welchen Geschlechts.
Nach wie vor könne er garantieren, daß auch weiterhin Zahnersatz und Sehhilfen weiterhin selbst bezahlt werden müßten. Darüber hinaus denke die Partei über weitere Selbstzahlungen nach, die dann selbstverständlich für alle gälten.
Wer in risikoreiche Regionen wie Großbritannien, Spanien oder Italien Urlaub mache, müsse damit rechnen, daß die dann erhöhte Schweinegrippe-Ansteckungsgefahr und damit verbundene Impfungen selbst beazhlt werden müssten.
Auch sei die SPD nach wie vor der Meinung, daß die deutsche Freiheit ( wie Peter Struck ja schon sagte) am Hindukusch und überall in der Welt verteidigt werden müsse. Die Rüstungsindustrie könne daher mit weiteren Großaufträgen rechnen.
Grundsicherung für alle: Man denke außerdem darüber nach, für die unteren Lohngruppen, Dienstmädchen, 1€-Jobber und Hartzer eine neue Währung einzuführen: Den Hartz. Damit könne die breite Unterschicht dann - frei von Euros - für wenige Hartz in speziellen Supermarktketten (künftig Hartz-Shops genannt) die zu ihrem Lebenserhalt notwendigen Dinge erwerben (Sweetis, Alc, Burger...) Man sei mit Billigketten ( wie etwa Norma, Netto, Plus) in Vorgespräche getreten.
Alles in allem sei er mit dem Wahlkampf und seinem Team zufrieden. Es werde sicher gelingen, die 18% zu erreichen, ja, vielleicht sogar zu unterbieten.
Na denn, ab gehts, Sozis!
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