Nordrhein-Westfalens SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft fordert einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt. Damit verabschiedet sich die SPD von einem ihrer wichtigsten Grundsätze.
Es ist ja schon seit längerem in der Diskussion, statt realer Vollzeitstellen in Schulen keine Lehrer, sondern "erfahrene Hilfskräfte" einzustellen. In Kindergärten statt Erzieher(innen) Mütter und Omas einzusetzen. Oder im Sport jeden auf die Kinder und Jugendlichen loszulassen, der nicht gerade eine Bierwampe mit sich rumschleppt.
Dazu ergänzend dann noch die Schneeschipper, Unkrautjäter und Straßenkehrer aus dem Hartz4-Pool zu stellen.
Dazu hats eigentlich keinen Westerwelle gebraucht, derlei Vorschläge und teilweise auch schon umgesetzte Praktiken sind schon viel länger auf dem Markt.
Mit dem gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, die "sowieso keine Arbeit mehr finden", verabschiedet sich nun die SPD endgültig vom linken Grundsatz, daß jeder ein Recht auf Arbeit hat.
Westerwelle will Zwangsarbeit, Hannelore Kraft schreibt einige hunderttausend Menschen als Kollateralschaden (verursacht von der Politik der CDU-CSU-FDP-SPD-Grüne in den jeweiligen Regierungen der letzten Jahrzehnte) ab.
Die sollen nun Alten vorlesen (können die nicht selber lesen?) oder auf Kinder und Jugendliche losgelassen werden. Soviel Fachlichkeit und Professionalität haben die Herrschaften (Sonntagsredenmotto: Kinder sind unsere Zukunft) zu bieten.
Eilfertig hat auch der Obergenosse Binder in BaWü gleich nachgelegt und unterstützt die Politik, Langzeitarbeitslose auf den Kehricht der absoluten Aussichtslosigkeit zu stapeln.
Gibt es bei Urteilen im Gerichtssal so was wie "Urteilsüberprüfung" ( nach einiger Zeit kann der Gefangene wieder schrittweise eingegliedert werden) so gibt es analog dazu die Option, daß "nach drei Jahren überprüft werden kann, ob der Langzeitarbeitslose wieder fähig ist, dem normalen Arbeitsmarkt zu Verfügung zu stehen".
Was - so ist zu fragen - bleibt eigentlich übrig von einer Partei, die ganze Menschenmassen ausgliedert und abschreibt.
Wer hat denen eigentlich ins Hirn geschissen?
Und warum soll irgendwer diese Genoss(inn)en wählen?
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