25.05.2013

Die SPD feiert sich und ihr hochbetagtes Alter. Merkel und Gauck applaudieren, die Presse lobhudelt uniförmig. Alle zusammen singen, daß sie overcomen shallen und vergessen ach so gerne, was die Partei alles so an dunklen Flecken am Revers hat.

Wenn sie schreiten  Seit' an Seit' , die Merkel und der Gabriel, der Gauck und der Schröder, der Trittin und der Steinbrück, dann ist es Gewißheit, daß die Reichen und Schönen, die Banker und Aktionäre, die Waffenlieferanten  und die Atom-Chemie-Stahl- und sonstige Industrie sich noch sehr lange in Sicherheit wiegen können.  

Eine Partei, nämlich, die, die ihren Namen nie ändern mußte, weil sie für ihren Opportunismus und ihre Beliebigkeit immer unter der gleichen Flagge segeln konnte, steht spätestens seit 1914 für die Entsolidarisierung der Arbeiterklasse, hat sich spätestens da auf die Seite der Herrschenden geschlagen und ist wesentlich für den Ausbruch des ersten Weltkrieges mitverantwortlich, denn ohne die Bewilligung der vom Kaiser Wilhelm zum Anzetteln des Weltkrieges benötigten Kriegskredite durch die Sozis hätte es dieser deutlich schwerer gehabt, die Welt Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts ins Elend zu stürzen. Aus den sozialdemokratischen Pazifisten, die führend in der sozialistischen Internationale waren und nicht nur deshalb als "vaterlandslose Gesellen" beschimpft wurden, wurden über Nacht den Kaiserstaat mittragende Mitmarschierer, die Ehre der ehrlosen Sozialdemokraten hielten lediglich Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hoch.  

In den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts verhinderte die revisionistische Parteiführung zusammen mit der stalinistichen Führung der KPD ein koordiniertes Vorgehen gegen die aufkommenden Nationalsozialisten. Und so marschierten sie getrennt und wurden vereint geschlagen, landeten gemeinsam im Exil, in den Konzentrationslagern oder verstummten gänzlich.

Kaum waren die Sozialdemokraten unter Schumacher wieder in den fünfziger Jahren auf den Beinen, godesbergten sie sich aus dem letzen klaren marxistischen Denken heraus in die bourgoise Mitte der Adenauer-Ära.  Bereits 1956 wurden die kaum aus den Gefängnissen entlassenen Kommunisten wieder verboten und verfolgt. Und die Sozis, die nie wieder Krieg und nie wieder  Faschimus wollten, stimmten für die Wiederbewaffnung und für die Notstandsgesetze.

1969 brandtete die SPD zum Wahlerfolg und wurde sozialliberal. Künstler und Schriftsteller, Studenten und einfache Leute wählten Willi. Und dieser kündigte an, "mehr Demokratie wagen" zu wollen. Ein ganz konkreter Schritt dazu war dann wohl, mit dem Radikalenerlass vor allem jede Menge Lehrer nicht in den Schuldienst zu lassen und andere mit Berufsverbot zu bannen. Der fast unbeschränkte Schnüffelstaat war das ganz konkrete Ergebnis des Demokratiewagens.

Und dann kam der Nato-Doppelbeschluss und der Kanzler Schmidt, der damit die Entspannungspolitik von Willi Brandt konterkarierte und dafür sorgte, daß Ost und West mit atomarem Waffenstarren begannen. Nicht verschweigen will ich, daß viele an der Basis der SPD sicher Teil der Friedensbewegung waren, aber mehrheitlich stellte sich die Funktionärsgarde der "alten Tante" hinter den Schmidt und "zog mit ihm in die neue Zeit" der Konfrontation.

Rot-Grün Ende des letzten Jahrhunderts schließlich entwarf die Agenda 2010, von der die Grünen heute so tun, als wären sie nicht dabei gewesen und die SPD sagt, "sie sei stolz" darauf.  Stolz auf die Verarmung eines Teils der Bevölkerung, stolz auf massenweise Tagelöhnerei und Billigjobs: Ausbeutung pur.

Wer so Typen wie den Egon Bahr diese Woche im "heute-journal" gesehen hat, der weder willens noch in der Lage war (er wirkte geistig schon recht tatterig), ansatzweis-kritische Fragen von Marietta Slomka zu beantworten,  wer den Raffzahn Steinbrück sieht, der  -  einem Neanderthaler ähnlich - seine Steinzeitkeule schwingt und vor Arroganz und Selbstzufriedenheit, aber auch vor Selbstüberschätzung nur so strotzt und wer dann die ganze Meute der staatstragenden Funktionäre in der ersten Reihe applaudieren sieht, wenn der Gabriel den 150-Jahre-Grüßaugust gibt, ohne auch nur ein Sterbenswörtchen kritischer Nachdenklichkeit, der kann nur mit Brecht -leicht abgewandelt - sagen:

Vorwärts und vergessen!

oder Tucholsky Worte zur SPD zitieren: 
"Hier können Familien Kaffee kochen"

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