Die SPD feiert sich und ihr hochbetagtes Alter. Merkel und Gauck applaudieren, die Presse lobhudelt uniförmig. Alle zusammen singen, daß sie overcomen shallen und vergessen ach so gerne, was die Partei alles so an dunklen Flecken am Revers hat.

Wenn sie schreiten  Seit' an Seit' , die Merkel und der Gabriel, der Gauck und der Schröder, der Trittin und der Steinbrück, dann ist es Gewißheit, daß die Reichen und Schönen, die Banker und Aktionäre, die Waffenlieferanten  und die Atom-Chemie-Stahl- und sonstige Industrie sich noch sehr lange in Sicherheit wiegen können.  

Eine Partei, nämlich, die, die ihren Namen nie ändern mußte, weil sie für ihren Opportunismus und ihre Beliebigkeit immer unter der gleichen Flagge segeln konnte, steht spätestens seit 1914 für die Entsolidarisierung der Arbeiterklasse, hat sich spätestens da auf die Seite der Herrschenden geschlagen und ist wesentlich für den Ausbruch des ersten Weltkrieges mitverantwortlich, denn ohne die Bewilligung der vom Kaiser Wilhelm zum Anzetteln des Weltkrieges benötigten Kriegskredite durch die Sozis hätte es dieser deutlich schwerer gehabt, die Welt Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts ins Elend zu stürzen. Aus den sozialdemokratischen Pazifisten, die führend in der sozialistischen Internationale waren und nicht nur deshalb als "vaterlandslose Gesellen" beschimpft wurden, wurden über Nacht den Kaiserstaat mittragende Mitmarschierer, die Ehre der ehrlosen Sozialdemokraten hielten lediglich Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hoch.  

In den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts verhinderte die revisionistische Parteiführung zusammen mit der stalinistichen Führung der KPD ein koordiniertes Vorgehen gegen die aufkommenden Nationalsozialisten. Und so marschierten sie getrennt und wurden vereint geschlagen, landeten gemeinsam im Exil, in den Konzentrationslagern oder verstummten gänzlich.

Kaum waren die Sozialdemokraten unter Schumacher wieder in den fünfziger Jahren auf den Beinen, godesbergten sie sich aus dem letzen klaren marxistischen Denken heraus in die bourgoise Mitte der Adenauer-Ära.  Bereits 1956 wurden die kaum aus den Gefängnissen entlassenen Kommunisten wieder verboten und verfolgt. Und die Sozis, die nie wieder Krieg und nie wieder  Faschimus wollten, stimmten für die Wiederbewaffnung und für die Notstandsgesetze.

1969 brandtete die SPD zum Wahlerfolg und wurde sozialliberal. Künstler und Schriftsteller, Studenten und einfache Leute wählten Willi. Und dieser kündigte an, "mehr Demokratie wagen" zu wollen. Ein ganz konkreter Schritt dazu war dann wohl, mit dem Radikalenerlass vor allem jede Menge Lehrer nicht in den Schuldienst zu lassen und andere mit Berufsverbot zu bannen. Der fast unbeschränkte Schnüffelstaat war das ganz konkrete Ergebnis des Demokratiewagens.

Und dann kam der Nato-Doppelbeschluss und der Kanzler Schmidt, der damit die Entspannungspolitik von Willi Brandt konterkarierte und dafür sorgte, daß Ost und West mit atomarem Waffenstarren begannen. Nicht verschweigen will ich, daß viele an der Basis der SPD sicher Teil der Friedensbewegung waren, aber mehrheitlich stellte sich die Funktionärsgarde der "alten Tante" hinter den Schmidt und "zog mit ihm in die neue Zeit" der Konfrontation.

Rot-Grün Ende des letzten Jahrhunderts schließlich entwarf die Agenda 2010, von der die Grünen heute so tun, als wären sie nicht dabei gewesen und die SPD sagt, "sie sei stolz" darauf.  Stolz auf die Verarmung eines Teils der Bevölkerung, stolz auf massenweise Tagelöhnerei und Billigjobs: Ausbeutung pur.

Wer so Typen wie den Egon Bahr diese Woche im "heute-journal" gesehen hat, der weder willens noch in der Lage war (er wirkte geistig schon recht tatterig), ansatzweis-kritische Fragen von Marietta Slomka zu beantworten,  wer den Raffzahn Steinbrück sieht, der  -  einem Neanderthaler ähnlich - seine Steinzeitkeule schwingt und vor Arroganz und Selbstzufriedenheit, aber auch vor Selbstüberschätzung nur so strotzt und wer dann die ganze Meute der staatstragenden Funktionäre in der ersten Reihe applaudieren sieht, wenn der Gabriel den 150-Jahre-Grüßaugust gibt, ohne auch nur ein Sterbenswörtchen kritischer Nachdenklichkeit, der kann nur mit Brecht -leicht abgewandelt - sagen:

Vorwärts und vergessen!

oder Tucholsky Worte zur SPD zitieren: 
"Hier können Familien Kaffee kochen"

Grand Old Party: ...sollen sie doch Kuchen essen!

In diesem unserem deutschen Lande ist alles wohlgeordnet. Jeder und Jede hat dabei ihre Aufgabe wahrzunehmen. Da bereits alle wesentlichen Aufgabenfelder besetzt sind, hat unsere Grand Old Party, die SPD, ein Problem, für ihren Kanzlerkandidaten ein unbestelltes Feld zu finden. Gott-sei-Dank gibts noch die Gerechtigkeit. Die ist hierzulande  immer zu besetzen und nie vorhanden.

Der Bundespräsident ist Experte für Freiheit. Er ist so frei und definiert diese als alleinig dafür Legitimierter. Trägt er doch schwer daran, im untergegangenen, besser gesagt ausverkauften sozialistischen Teil Deutschlands gelebt haben zu müssen und dort derart frühkindliche Schäden erhalten zu haben, daß er jetzt bei jeder sich bietender Gelegenheit seine vor Dummheit strotzenden Allgemeinplätzchen von sich geben darf. Frei von Intelligenz ist auch irgendwie Freiheit, isn't it?

Die Kanzlerin rettet den Euro. Sie ist für Ketten und Peitschen zuständig und zwingt dem Rest Europas die Politik der Banker auf.  Weil Dominas aber in der Öffentlichkeit ungern ihre Neigungen zeigen wollen, nennt sie ihr Zubehör Rettungsschirm und Schuldenschnitt.

Der Westerwelle ist der Menschenrechtler. Bevorzugt rechtet er im Osten herum, bei superreichen Frauen, die mit Bahnscheibenvorfall und wegen Bestechlichkeit im Knast sitzen, bei superreichen Oligarchen, die in Sibirien geknechtet werden und bei Wei-Wei-Künstlern, die von asiatischen Kommunisten geknebelt werden. So gar nicht wird menschengerechtelt, wenn tausende Flüchtlinge vor Europas Küsten absaufen, außer, sie säßen auf einem Luxusliner vor Italien. Auch  der Streß in Afrika geht ihn auch nix an, ist ja  schwierig, da könnten ja Hutsi und Tutsi und Hinz und Kunz kommen und was wollen.

Die Göring-Ekart ist fürs Kyrieleis zuständig. Irgendwie ist es ja auch toll, wenn man gefragt wird, ob man mit dem dicken Reichsmarschall verwandt ist.  Ist sie nicht, da müßte man ihren Mann, den Pfarrer Göring, mal fragen.  Siie ist auf jeden Fall irgendwie heilig. Dabei liegt die Betonung auf "irgendwie", denn so ungefähr alle Nase lang wechselt sie ihre Meinung. Mal ist sie alttestamentarisch:

„Hartz 4 erfüllt wichtige grüne Forderungen, die das Arbeitslosengeld II zu einem Schritt in Richtung Grundsicherung machen. Mit der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe wird eine aktivierende Grundsicherung geschaffen, die das soziokulturelle Existenzminimum sichert und die Aufnahme von Erwerbstätigkeit fördert.“ (2003)

und mal war das alles nicht so gemeint, das mit dem massenverelenden und den Leuten das letzte Hemd ausziehen,die Armen können sich doch an Gott wenden:

„Der Rückbezug auf die Bibel öffnet ganz neue Wege in die Zukunft. Die Worte, die im Buch der Bibel überliefert sind, können uns gelassen, frei und erfinderisch machen inmitten einer sich rapide verändernden Welt.“ (2008)

Amazing grace, kumbayah und Amen. Stille Nacht, Ruhe dahinten!!!

Die Claudia Roth ist für die Emotionen zuständig. Die Gefühle, die die Merkel nicht hat, besitzt sie im Überfluss. Mitsamt Tränen, Tempotaschentüchern und Candy-Storm. Ein Chamäleon mit unberechenbaren Haarfarben und immer "betroffen".  Deutschlands First Zicke eben.

Die SPD wird eigentlich nicht mehr gebraucht.  Die ist so altbacken, daß man nicht weiß, wozu sie noch da ist. Ihre historische Mission, den Abbau des Sozialstaates mittels Hartz4, Rentenkürzungen und Abschaffung der Vermögenssteuer, hat sie mit Gerhard Schröder und Franz Müntefering sowie dem Frank-Walter Steinmeier schon erfüllt.

Und die Delegierten dürfen heute, wie anno dazumal im Unrechtsstaat nebenan, den vom Politbüro bestimmten Honorarjäger Steinbrück mit über 90% Stimmanteil wählen. Brauchen sie eigentlich gar nicht, das Ergebnis stand schon vorgestern in der Zeitung. Und nachdem alle sonstigen Politikfelder schon besetzt sind, wendet sich dieser der "Gerechtigkeit" zu. 

Nun, das nenne ich, den Steinbock zum Gärtner machen:

Der ehemalige Finazminister war verantwortlich für die Deregulierung der Finanzmärkte und ist damit Mitverursacher der Verelendung vieler europäischer Staaten. Konjunkturprogramme zur Abmilderung der Folgen der mit von ihm zu verantwortenden Finanzkrise lehnte er ab. Er ist ein glühender Jünger von Hartz4 und in seiner Zeit als Ministerpräsident in NRW verantwortlich für verfassungswidrige Haushalte.

• Da hat die Grand Old Party ja wirklich einen Hauptgewinn gezogen: 

 

Durch die Forcierung der Ungerechtigkeit und der fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft ist der Mann doch geradezu prädestiniert, diese wieder zusammenzuführen und Vorträge über Gerechtigkeit zu halten.  .... sollen sie doch Kuchen essen!

Schweinchen Schlau

Fett schwimmt bekanntlich immer oben - und ist bestrebt, oberflächlich zu bleiben. Daher ist es auch kein Wunder, daß der Kanzlerkandidat der SPD, Per Steinbrück, keinen Yota von seinem Vorbild, dem Verarmungskanzler Schröder, abweicht und die Agenda 2010 nun auch zur Agenda 2013 etcetera pepe wird.

Steinbrücks Ergüsse lesen sich erst mal wohlgefällig: Die Banken sollen für sich selber haften und einen eigenen Rettungsschirm finanzieren. Das klingt besser als bei Schäuble, Junker und Konsorten, die ja bekanntlich ihre Rettungsringe direkt von den Bewohnern der EU aufblasen lassen.
Doch das was das SOWOHL der Steinbrückspezialdemokratie. Das ALS AUCH entlarvt den Vorschlag als undurchführbar, denn "nur bei europaweiter Einführung" funktioniert das Ganze.

Das ist dann irgendwann in ferner Zukunft, denn die europaweite Regelung bedeutet immer das Verschieben zum Sankt-Nimmerleinstag.  Allenfalls Glühbirnenverbote und die Abschaffung von Plastiktüten lassen sich in einem Fünf-Jahres-Plan "europaweit" umsetzen.

Und noch was:  Der steinbrück'sche Rettungsschirm wid dann von den bisher solide arbeitenden Sparkassen und Volksbanken finanziert und damit ist der Griff in die Taschen der Sparer elegant vollzogen.

Rentieren tut sich die Rente weiterhin nicht mehr:
Kandidat Steinbrück weiß zwar (denn so ignorant kann nicht mal er mit seiner stets nach oben gereckten Stupsnase wegschauen), daß bereits heute jede Menge alte Leute aufgrund der Rentenkürzungen verarmt sind und/oder demnächst verelenden, aber dem Schröder und seinem Sozialabbau bleibt er treuherzig bei der  Stange. Erst wenn die Rente "unter 43%" falle, würden die Sozis zu kämpfen beginnen.

Kämpfende Sozis, das ist ja für weite Teile der Sozialdemokratie sowieso unvorstellbar. Da war doch mal etwas, da war doch mal etwas...?
Ach ja:

"Skatbrüder sind wir, die den Marx gelesen"

(spottete annodazumal Tucholsky) oder um ums mit Väterchen Franz zu sagen:

"Und wie ist das Gefühl,
wenn man so langsam, langsam, langsam
driftet nach rechts?"

Mut zu Rot-Grün: Appell der Sozialdemokraten in der SPD

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD (kein Witz, gibt es mittlerweile wirklich) hat einen Appell veröffentlicht, den man online unterstützen kann und den ich als alter Sozi selbstverständlich sofort unterzeichnet habe.
Er ist zu finden unter:
http://www.ag-sozialdemokraten.de/content/keine-grosse-koalition-nrw
Hier der Text:

Mehr Sozialdemokratie wagen – Mut zu Rot-Grün!

Der schwierige Prozess der Re-Sozialdemokratisierung nach dem Wahldebakel vom September hat gerade erst begonnen. Noch immer gibt es Skepsis gegenüber der SPD bei all denjenigen, die uns in den vergangen Jahren den Rücken gekehrt haben, noch immer fehlt es der Partei an Mut, die eigenen Fehler der Vergangenheit zu benennen und ehrlich zu korrigieren. Wenn es ernst gemeint ist mit der Forderung „Ein weiter so darf es nicht geben“, dann darf es auch keine Neuauflage der Großen Koalition als Juniorpartner in NRW geben! Eine erneute Verleugnung der eigenen Werte und Programmatik würde zu dramatischen Verlusten nicht nur an Wählerstimmen, sondern auch an Mitgliedern führen.

Wir appellieren an Hannelore Kraft als die von den Wählern gewollte künftige Ministerpräsidentin und den Vorstand der SPD in NRW, sich vom Wählauftrag leiten zu lassen und mutig die angestrebte Rot-Grüne Koalition zu verwirklichen. Nutzt Eure Möglichkeiten, einen politischen Neubeginn in Nordrhein-Westfalen zu gestalten, auf den die Menschen und die Mitglieder der SPD in Deutschland hoffen.

Ihr könnt ein Beispiel für mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit und mehr Bürgerrechte geben. Dies geht nur mit Hannelore Kraft und einer rot-grünen Koalition, deren Ziele eine Mehrheit der Wähler will. Habt den Mut, Euch dafür die notwendige Unterstützung im Landtag zu sichern! Habt auch den Mut, allen Kampagnen zum Trotz eine Große Koalition mit der CDU kategorisch abzulehnen. Sozialdemokratische Politik lässt sich nicht mit den abgewählten Vertretern einer konservativ-reaktionären und arbeitnehmerfeindlichen Politik verwirklichen. Die SPD darf auch nicht mit einer Partei zusammen regieren, die weiterhin den neoliberalen Umbau der Gesellschaft und den Ausverkauf des Staates betreibt.

Habt Mut zu Rot-Grün, wagt mehr Sozialdemokratie! Die große Mehrheit der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und unserer Anhängerinnen und Anhänger steht hinter Euch!

Kraftvoll in den SPD-Konkurs

Nordrhein-Westfalens SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft fordert einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt. Damit verabschiedet sich die SPD von einem ihrer wichtigsten Grundsätze.

Es ist ja schon seit längerem in der Diskussion, statt realer Vollzeitstellen in Schulen keine Lehrer, sondern "erfahrene Hilfskräfte" einzustellen. In Kindergärten statt Erzieher(innen) Mütter und Omas einzusetzen. Oder im Sport  jeden auf die Kinder und Jugendlichen loszulassen, der nicht gerade eine Bierwampe mit sich rumschleppt.

Dazu ergänzend dann noch die Schneeschipper, Unkrautjäter und Straßenkehrer aus dem Hartz4-Pool zu stellen.

Dazu hats eigentlich keinen Westerwelle gebraucht, derlei Vorschläge und teilweise auch schon umgesetzte Praktiken sind schon viel länger auf dem Markt.

Die Geschichte der O.

Der Deutschlandfunk berichtete in seinen halbstündigen Nachrichten über das Urteil zur Datenspeicherung. Darin Folgendes:

"Während Sprecher von der Union das Urteil kritisierten, begrüßten SPD und Opposition den Spruch."
In solch "Versprechern" steckt viel Wahrheit, oder?
Die SPD ist wohl keine Opposition. Regierungspartei auch nicht.
Was also ist die SPD?
.....

Des Kaisers neue Kleider

In einem alten Märchen wechselte ein Kaiser seine Kleider – eitel und selbstverliebt wie er war. Eines Tages lief er dann nackt durch sein Reich, überzeugt, er hätte das non-plus-ultra-Outfit. Niemand aber sagte ihm, daß er entblößt sei,  alle bewunderten seine nicht vorhandenen Kleider.
Dank Forsa und den Wählern sieht es bei der SPD etwas anders aus und das Feedback auf den eben veranstalteten Erneuerungsparteitag fällt entsprechend aus: Das Projekt 18 ist voll in Gang und die Spezialdemokraten mittlerweile unter 20 % angelangt.
Es reicht eben nicht, nur neue Kleider anzuziehen, in diesem Fall das Führungspersonal auszuwechseln.
Statt Münterfering Größe S (small) hat sich die Partei nun Gabriel XXL angezogen. Statt Hubertus Heil XXL gibts nun Nahles -  fashionable and charming.
Ein gelungenes Face-Lifting, ja, vielleicht.  Mehr aber auch nicht.
Aufmerksamen Beobachtern der SPD-reloaded ist aber nicht entgangen, daß die SPD unter ihren Kleidern weiterhin inhaltlich nackt dahinwankt.
Es gibt bis heute keine inhaltliche Neubestimmung, allenfalls will man die Rente mit 67 modifizieren und etwas softer gestalten.  Zu Hartz 4 steht man irgendwie auch, wenn auch zähneknirschend. Und der selbsternannte Opppositionsführer und Ex-Kanzlerkandidat ist weiterhin virtueller Außenminister, sprich, er befindet sich im latenten Schockzustand und ist außen vor.
Zu den beginnenden Untaten der regierenden Schwarzgelben ist allenfalls leises Gemurre zu hören:
So iditotisch, wie es ist, Bildung in Kitas zu fördern und anschließend Eltern dafür zu bezahlen, daß sie diesen Kitas fernbleiben, wäre es eigentlich einfach, Stellung zu beziehen.
Mietern soll ein deutlich schlechteres Mietrecht (Kündigung auch für langjährige Mieter nach drei Monaten ) verpasst werden.
Die Hotel und Luxuslobby bekommt die Mehrwertsteuer nun 12% billiger.
Rentner bekommen Nullrunden.
Und der Etat des Außen-und Vetrteidigungsministers steigt um viele hundert Millionen, weil der Krieg in Afghanistan in noch größerem Umfang weitergeführt wird.
Aber:
Die SPD ist sprachlos, oder, um im Bild des „Kaisers mit den neuen Kleidern“ zu bleiben, nackt.
Das Absacken in der Wählergunst unter die 20% ist die Quittung.
Denn niemand lässt sich nach 12 Jahren SPD-Mitregierung nur zwei neue Gesichter vorsetzen, da muss eine glaubwürdige inhaltliche Erneuerung stattfinden.
Und diese ist links, sozial, antimilitaristisch und ökologisch zu gestalten.

SPD und der Grand Canyon

Zwischen dem Anspruch, die Basis mitentscheiden zu lassen und der abgehobenen SPD-Looser-Elite in Berlin klafft nach wie vor ein riesiges Loch... quasi ein Grand Canyon. In diesem Fall sitzen die Spitzengenossen weit unten im Tal, mitten im reißenden Wasser während die Basis in dieses riesige Loch hinabblickt, das die selbsternannten Hüter des Sozialen in die Tiefe gerissen hat.
Und da streiten sie sich weiter, der oberste Looser erklärt sich quasi im Handstreich zum Oppositionsführer (nur nebenbei: Künast und Gysi können das um Längen besser) und schrödert leise vor sich hin, daß Hartz vier und die hohe Mehrwertsteuer und das Rentenalter mit 67  ja schon richtig sind und immer richtig waren...
Haben die da unten am Boden ihres SPD-Grand-Canyon immer noch nicht geschnallt, warum sie (fast) niemand mehr wählen mag?
Aus dem Loch heraus kommt die SPD nur, wenn sie mittels vieler Regionalkonferenzen ihre (noch vorhandene) Basis befragt. Und mal wieder hinhört, was die Leute so denken und wo ihnen der Schuh drückt.  Das aber geht nicht mit den Steinmeiers und Steuerbrücks, nicht mit den Müntes und Ferings und wie die da alle heißen.  Das geht nur mit einem radikalen Umdenken.
Schließlich - auch die einfachen Antworten, die jetzt vermutlich auch die Westermerkels ausgeben und die auf Einschnitte ins soziale, eh schon durchgelöcherte Netz hinasulaufen, sollten weder Sozis noch Linke und Grüne weiterhin akzeptieren. Raus aus der Rüstungsspirale und hin zu Bildung für alle, zur Grundsicherung und einer Krankenversicherung, die dieses Wort auch verdient, das ist der Weg, den die Genossen in der Nach-Münte- und Nach-Steinmeier Zeit einschlagen sollten, um wieder glaubwürdig zu werden. Und zur Rückgewinnung der Glaubwürdigkeit wird es Jahre brauchen.

Danke, CDU!

Stolz auf das erreichte Nichterreichte sind die Jungs und Mädels von der großen Koalition ja alle - unterm Strich die Banken geschmiert, marode Firmen gefüttert und die Leut' von unten geschröpft - ist das etwa NICHTS?

Dieses erreichte NICHTS drückt sich ja dann auch in den Wahlplakaten aus, die da nun überall die Gegend verschandeln - NICHTS steht drauf, außer der Name des/der Kandidat(in). No wonder.... sollten die Kandidaten denn weiße Blätter kleben lassen? Statt also, sagen wir mal, STEPHAN GRÜGER, SPD, könnte dort beliebig anderes stehen, farbig versteht sich. Wie wärs mit:

WECHSELWÄSCHE, SPD?

PUDDING, CDU?

MÜSLI, GRÜNE???

Aber lassen wir das mit der Beliebigkeit. Die Pappkameraden hängen nun schon, und so bedanken wir uns doch für zwei Plakate der CDU, die der innerparteilichen Zensur entschlüpft sein müssen:

Die beiden turnen einen doch an, gel?

Danke, CDU, zeig uns weiterhin Dein wahres Gesicht.

Und last but not least die xxx ES PE DE:

Danke, SPD. - Stellen Sie sich mal hier stattdessen Steinmaier vor, wie er, Arsch in die Kamera, haucht: Sex ist gaaaaiiil....... brrrrrrrrrrrr. Nochmal Danke, daß uns wenigstens der Sexmaier erspart bleibt.

Wie immer der Ihre

Bandit

SPD - Projekt 18

Berlin. Kanzlerkandidat Steinmeier hat den Startschuss für das Projekt 18 gegeben. 18% bei der Bundestagswahl 2009 seien realistischerweise erreichbar, meinte er gegenüber der Presse. Er werde alles geben, um dieses Ziel zu erreichen.

Ein wichtiger Schritt Richtung 18 % sei die Nachberufung des Dienstwagenmädchens Ulla Schmidt in das Wahlkampfteam. Es sei - so auch der Rechnungshof - völlig normal, in den Urlaub sowohl Dienstwagen als auch Chauffeur und die persönliche Referentin mitzunehmen. Die Ausgaben von knapp 10.000 € (so der Bund der Steuerzahler) seien angesichts der Managergehälter in der Wirtschaft doch nur Peanuts.

Steinmeier betonte erneut, daß die SPD keinerlei bindende Aussagen für oder gegen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft in ihr Wahlprogramm aufgenommen habe. Sowohl die Atomkraftbefürworter als auch deren Gegner sollen sich in der SPD wiederfinden können.

Eine Erhöhung des Rentenalters auf 69 schloss Steinmeier vor der Wahl definitiv aus. Mit der SPD sei das in den nächsten 2 Monaten nicht zu machen, betonte er.

Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 % sei derzeit kein Thema. Auch nach der Wahl wäre dies ausgeschlossen, wenn die SPD die absolute Mehrheit der Stimmen bekäme.

Der Durchschnittsrentner brauche sich keinerlei Sorgen über eine Besteuerung zu machen. Diese käme auf jeden Fall nach der Wahl, gab sich Steinmeier erleichtert. - Das Gleiche gälte für Unterdurchschnitts - und Überdurchschnittsrentner.

Im Sinne der von der SPD geforderten Gleichheit von Mann und Frau selbstverständlich auch für Rentnerinnen, egal welchen Geschlechts.

Nach wie vor könne er garantieren, daß auch weiterhin Zahnersatz und Sehhilfen weiterhin selbst bezahlt werden müßten. Darüber hinaus denke die Partei über weitere Selbstzahlungen nach, die dann selbstverständlich für alle gälten.

Wer in risikoreiche Regionen wie Großbritannien, Spanien oder Italien Urlaub mache, müsse damit rechnen, daß die dann erhöhte Schweinegrippe-Ansteckungsgefahr und damit verbundene Impfungen selbst beazhlt werden müssten.

Auch sei die SPD nach wie vor der Meinung, daß die deutsche Freiheit ( wie Peter Struck ja schon sagte) am Hindukusch und überall in der Welt verteidigt werden müsse. Die Rüstungsindustrie könne daher mit weiteren Großaufträgen rechnen.

Grundsicherung für alle: Man denke außerdem darüber nach, für die unteren Lohngruppen, Dienstmädchen, 1€-Jobber und Hartzer eine neue Währung einzuführen: Den Hartz. Damit könne die breite Unterschicht dann - frei von Euros - für wenige Hartz in speziellen Supermarktketten (künftig Hartz-Shops genannt) die zu ihrem Lebenserhalt notwendigen Dinge erwerben (Sweetis, Alc, Burger...) Man sei mit Billigketten ( wie etwa Norma, Netto, Plus) in Vorgespräche getreten.

Alles in allem sei er mit dem Wahlkampf und seinem Team zufrieden. Es werde sicher gelingen, die 18% zu erreichen, ja, vielleicht sogar zu unterbieten.

Na denn, ab gehts, Sozis!