13.05.2010

Mut zu Rot-Grün: Appell der Sozialdemokraten in der SPD

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD (kein Witz, gibt es mittlerweile wirklich) hat einen Appell veröffentlicht, den man online unterstützen kann und den ich als alter Sozi selbstverständlich sofort unterzeichnet habe.
Er ist zu finden unter:
http://www.ag-sozialdemokraten.de/content/keine-grosse-koalition-nrw
Hier der Text:

Mehr Sozialdemokratie wagen – Mut zu Rot-Grün!

Der schwierige Prozess der Re-Sozialdemokratisierung nach dem Wahldebakel vom September hat gerade erst begonnen. Noch immer gibt es Skepsis gegenüber der SPD bei all denjenigen, die uns in den vergangen Jahren den Rücken gekehrt haben, noch immer fehlt es der Partei an Mut, die eigenen Fehler der Vergangenheit zu benennen und ehrlich zu korrigieren. Wenn es ernst gemeint ist mit der Forderung „Ein weiter so darf es nicht geben“, dann darf es auch keine Neuauflage der Großen Koalition als Juniorpartner in NRW geben! Eine erneute Verleugnung der eigenen Werte und Programmatik würde zu dramatischen Verlusten nicht nur an Wählerstimmen, sondern auch an Mitgliedern führen.

Wir appellieren an Hannelore Kraft als die von den Wählern gewollte künftige Ministerpräsidentin und den Vorstand der SPD in NRW, sich vom Wählauftrag leiten zu lassen und mutig die angestrebte Rot-Grüne Koalition zu verwirklichen. Nutzt Eure Möglichkeiten, einen politischen Neubeginn in Nordrhein-Westfalen zu gestalten, auf den die Menschen und die Mitglieder der SPD in Deutschland hoffen.

Ihr könnt ein Beispiel für mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit und mehr Bürgerrechte geben. Dies geht nur mit Hannelore Kraft und einer rot-grünen Koalition, deren Ziele eine Mehrheit der Wähler will. Habt den Mut, Euch dafür die notwendige Unterstützung im Landtag zu sichern! Habt auch den Mut, allen Kampagnen zum Trotz eine Große Koalition mit der CDU kategorisch abzulehnen. Sozialdemokratische Politik lässt sich nicht mit den abgewählten Vertretern einer konservativ-reaktionären und arbeitnehmerfeindlichen Politik verwirklichen. Die SPD darf auch nicht mit einer Partei zusammen regieren, die weiterhin den neoliberalen Umbau der Gesellschaft und den Ausverkauf des Staates betreibt.

Habt Mut zu Rot-Grün, wagt mehr Sozialdemokratie! Die große Mehrheit der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und unserer Anhängerinnen und Anhänger steht hinter Euch!

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