29.07.2010

Iran: Steinigung und Sippenhaft

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Die Iranerin Sakineh Mohammadi-Ashtiani sitzt in der Todeszelle in Tabriz, verurteilt wegen angeblichem Ehebruch zum Tod durch Steinigung. Jetzt wurde die Familie ihres Anwalts in Sippenhaft genommen, weil das Regime ihm vorwirft, die internationale Aufmerksamkeit auf den Fall gelenkt zu haben.

"Für den französischen Außenminister Bernard Kouchner ist der Fall "ein Verstoß gegen das universale Gewissen". Sein britischer Amtskollege William Hague nannte das Urteil eine "mittelalterliche Bestrafung", die in der ganzen Welt "Abscheu und Entsetzen" hervorrufen werde. US-Außenministerin Hillary Clinton protestierte durch ihren Sprecher gegen diesen "barbarischen und widerlichen Akt", berichtet die "Zeit".

Peitschenhiebe, Amputationen und die Todesstrafe werden seit den letzten Präsidentschaftswahlen immer häufiger eingesetzt. Aus dem Jahr 2008 sind 346 Todesurteile bekannt, darunter auch die Hinrichtung von Minderjährigen.

Steinigungen treffen meistenteils Frauen, uner den derzeit bei amnesty international 10 bekannten Urteilen sind 7 Frauen.

Ashtianis Sohn hat sich in etlichen Briefen an Revolutionsführer Ali Chameini und den Präsidenten Ahmadinedschad gewandt, erhielt aber keine Antwort. Erst als er sich zusammen mit Ashtianis Anwalt an die Öffentlichkeit wandte, erreichte man die vorläufige Aussetzung der Steinigung.

Dafür wird jetzt der Anwalt verfolgt. Weil er untergetaucht ist, wurden Ehefrau und Schwager inhaftiert und die Anwaltspraxis verwüstet.

Wie zum Hohn bezeichnet der Iran sich als "wirklicher und beharrlicher" Vertreter der Menschenrechte, als eine "der profiliertesten Demokratien". Und spricht - wen wunderts - von einer Kampagne Israels und der USA.

Gegen die Steinigung haben sich bislang neben der EU-Außenministerin Baroness Ashton, dem US Kongress, dem UN High Commissioner for Human Rights und den die Regierungen in Kanada und Großbritannien auch der irische Senat, Guido Westerwelle, Robert Redford, Emma Thompson, Juliette Binoche und Colin Firth ausgesprochen.

Die Petititon für die Freilassung Ashtianis, die seit 2006 in der Todeszelle sitz, kann unterzeichnet werden unter: www.gopetition.com/petitions/save-sakineh-mohammadi.html#fbbox.

Auch bei facebook läuft eine Solidaritätsaktion unter: www.facebook.com/pages/Save-Sakineh-Mohammadi-Ashtiani-from-being-Stoned-to-Death-in-Iran-by-Donya-Jam/123908540984923?ref=search

Interessant und beschämend ist das Schweigen der Bundesregierung. Außer dem Außenminister persönlich hüllt sich diese kollektiv in Schweigen, ihre letzte Stellungnahme zu Steinigungen im Iran datiert von 14.Januar 2008.

Menschenrechte aber sind unteilbar.

Wer gebetsmühlenartig in China, Korea, Iran oder anderswo neben dem Abschluß lukrativer Geschäfte noch auf die Menschenrechte "hinweist", ist unglaubwürdig und spielt ein Schmierentheater ohne jede Wirkung.

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