USA: Mit Obama siegt auch das liberale Amerika

Dienstag Nacht wählte ein Land, das einst schwarze Menschen als Eigentum verkaufte, ein zweites Mal einen Schwarzen in das höchste Amt.  Zweimal hat auch Virginia, einst Zentrum der alten Südstaaten, seine Wahlmänner zugunsten des ersten schwarzen Präsidenten gewählt. Obwohl Barack Obamas Präsidentschaft sehr häufig die  liberalen und moralischen Werte zugunsten unzähliger Maßnahmen der nationalen Sicherheit über Bord warf, ist allein seine erneute Präsidentschaft ein Triumph des amerikanischen Liberalismus.

Der Triumph des Liberalismus in den Wahlen 2012 geht weit über die Wiederwahl des ersten schwarzen Päsidenten der Vereinigten Staaten hinaus:

Wenn der nächste Senat vereidigt wird, wird Wisconsins Tammy Baldwin dort Platz nehmen, als erstes offiziell homosexuelles Mitglied des amerkanischen Oberhauses.

Colorado und Washington stimmten dafür, Marihuana zu legalisieren, wenn es der Entspannung dient und erezugt  damit einen unvermeidlichen Konflikt zwischen dem unmoralischen Krieg der Bundesregierung und einer Wählerschaft hervor, die dieses Krieges immer mehr überdrüssig ist.

Zwar stimmten die Kalifornier nicht für die Abschaffung der Todesstrafe, aber sie stimmten für Steuererhöhungen und schränkten das "Drei-Fälle"-Gesetz ein, das automatisch lebenslängliche Freiheitsstrafe verordnete für Personen, die wegen dreier Straftaten verurteilt wurden.

Die Unterstützer der gleichgeschlechtlichen Ehe gewannen gleich in vier Staaten, zum ersten Mahl an der Wahlurne anstatt wie bisher vor Gericht.

In Maryland wurde für das Recht illegaler Einwanderer auf Bildung gestimmt, die in die USA als Kinder gebracht wurden.

Die Kandidaten für den Senat, Todd Akin  (" s gibt legale Vergewaltigungen") und Richard Mourdock, die als die am meisten rückständigen Symbole für die Agenda der Republikaner hinsichtlich der Rechte von Frauen gelten, wurden geschlagen.

Obama verdankt die zunehmende Mehrheit für die Politik der Demokraten vor allem auch der Entscheidung der Republikaner,  sich nahezu jede signifikante Minderheit im Land zu verprellen.

Die Republikaner nahmen die Sorgen der Schwulen und Lesben, der Frauen und Minderheiten nicht ernst und bezeichneten deren Anliegen als "Wunschlisten spezieller Interessen". Die politische Rechte warf George W. Bushs Versuch einer Reform der Einwanderergesetze 2006 über Bord, und lieferte sich damit vollständig den Aktivisten und Vertretern einer totalen Ausländerfeindlichkeit aus.

Amerikanische Muslime, die einst in großer Mehrheit für Bush stimmten, liefen zu Obama über, weil sie von Republikanern zunehmend als "fünfte Kolonne" betrachtet werden.

Die Republikaner waren scharf darauf, jegliche Initaitive von Obama egal welcher Art abzuschmettern. Daher versuchte die GOP (Grand Old Party) auch, die Aufhebung der Richtlinien des Militärs zu verschleppen, die Schwule und Lesben den aktiven Militärdienst verbietet. Sie stürzten sich auf das Abtreibungsverbot und die Geburtenkontrolle.  Mitt Romney hat nicht allein die Wahl verloren, sondern die Republikaner waren mit dieser Politik nicht mehrheitsfähig.

"Das Zeitalten von Reagan ist offiziell vorbei, und die Mehrheit von Obama ist die einzige Mehrheit, die wir haben", sagte Ross Douthat, ein konservativer Kolumnist der New York Times. Es ist Obamas  Bündnis aus Frauen, Minderheiten und Jungwählern.

Obama: Anwar al-Awlaki zum Abschuß freigegeben

Die USA befinden sich seit einiger Zeit in illustrer Gesellschaft: Sie sind gemeinsam mit Diktaturen und Schurkenstaaten wie China, Pakistan, Saudi-Arabien und dem Iran fast die einzige Demokratie, in der die Todesstrafe praktiziert wird.

Man kann getrost annehmen, daß die Hemmschwelle zur Brutalität in Ländern, die sich Henker halten, erheblich niedriger ist als in Ländern, in denen gewissenhaft Richter und Richterinnen zu entscheiden haben, wie lang auch abscheulichste Verbrecher in den Knast einzufahren haben.

Daher ist es im Grunde nicht verwunderlich , daß dort, wo die Kopf-ab-Variante  als ultima ratio gegen Verbrechen ( beileibe nicht nur gegen Mörder, sondern auch z.B. gegen Vergewaltiger, geistig zurückgebliebene Personen, Raub mit Todesfolge etc.) und aus politischen Gründen (Mumia Abu-Jamal) verhängt wird, auch in der Konsequenz US-Bürger wie Anwar al-Awlaki auf Todeslisten des CIA landen, wie beispielsweise die Basler Zeitung meldet.

Die Zeitung weiter: "Einen solchen Vorgang soll es selbst während der achtjährigen Präsidentschaft von George W. Bush, der einen harten Kurs gegen Terroristen verfolgte, nicht gegeben haben."
Verwunderlich ist die persönliche Komponente in dieser Sache:  Barak Obama selbst hat immer durchblicken lassen, daß er gegen die Todesstrafe ist, aber auch, daß er nichts dagegen unternehmen wird. Das ist die eine Seite.

Etwas Anderes ist es allerdings, wenn Obama aktiv die Todesstrafe gegen den US-Bürger Anwar al-Awlaki nicht nur genehmigt, sondern auch ohne Gerichtsverfahren akzeptiert.

Da bleibt dann schon die Frage, wodurch sich Obama eigentlich von George Dabbelju Bush in ethischer Hinsicht noch unterscheidet. Angetreten, einen moralischen Neuanfang zu machen (er ist schließlich der Erfinder des  Change-yes-we-can-Mantras) wandelt sich  er nun in dieser essentiell wichtigen ethischen Frage letztendlich zum texanischen Cowboy.

Letztendlich wird der Kampf des anderen Amerika, das ich selbst sehr schätze, weitergehen. Wie seit vielen Jahren wird dort weiterhin die Frage gestellt, die die singer und songwriterin Holly Near in ihrem Lied "foolish notion" stellte und ein Fanal gegen die Todesstrafe bedeutet:
Why do we kill people
who are killing people
to show that killing people is wrong?

Obamas Krieg- yes he can!

Sehr geehrter Präsident,

dear Barak:

Obama nicht olympiareif

Die Abfuhr, die Barack Obama bei der Vergabe der olympischen Spiele 2016 erhalten hat, ist eine mehrfache:
Zum Einen ist der Weltöffentlichkeit nicht entgangen, daß das gebetsmühlenartige "Yäss wie cän" bisher ohne sichtbare Folgen geblieben ist. Nun wird niemand erwarten, daß innerhalb eines Jahres die Welt wirklich besser wird, aber Tatsache ist, daß die USA diesen Monat einen neuen Höchststand an Arbeitslosen erreicht haben und die Banker weiterhin  worldwide ihre Boni einstreichen.
Tatsache ist auch, daß die Gesundheitsreform, die jedem Amerikaner eine Krankenversicherung garantieren sollte, bereits so verwässert ist, daß  die Bürgerbewegungen, die Obama mit hohem Engagement mit ins Amt gebracht haben, ein Scheitern befürchten.
Und Tatsache ist, daß der Klimawechsel in der Klimapolitik fast genauso lau und schwammig wie unter George Dabblju daherkommt. Die USA haben bis heute keine verbindlichen Zusagen zur CO2 Reduzierung gemacht.
Letztendlich geht der Krieg in Afghanistan unvermindert weiter und beschert den USA wohl ein zweites Vietnam. Der Opiumhandel blüht und die Warlords herrschen schier unbeschränkt über ihre Gebiete.
Zum Anderen ist die Entscheidung für Rio de Janeiro eine Entscheidung für den Teil der Welt, der jahrzehntelang der Hinterhof der USA war, ohne Rechte, ausgebeutet und bei Bedarf wurde mit Hilfe der CIA geputscht. In Südamerika bedeutet 11.September vor Allem der blutige Putsch in Chile 1973. Man kann getrost von einer außenpolitschen Ohrfeige für die USA und ihren Change-Präsidenten sprechen.
Daß Chicago auch die Heimatstadt Obamas ist, sei nur am Rande erwähnt.  Insgesamt scheinen Teile der Welt weder George W. Bush vergessen zu haben, noch dem Wechsel-Mantra seines Nachfolgers zu glauben.
Wir sind auf jeden Fall gut beraten, zwar ein neues durchaus sympathisches Gesicht an der Spitze der USA zu sehen, ihm aber auch weiterhin auf die Finger zu schauen. Da ist noch lang nicht alles olympisches Gold, was da in Washington glänzt.