05.12.2012

Merkelei

Deutschland merkelt weiter - was bedeutet das für die nächsten Jahre?

Deutschland wird weiterhin weltweit Krieg führen - mit Einsätzen nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Europa (Bosnien), im Libanon und der Türkei (Kleinasien), sowie diversen afrikanischen Staaten  etc.

Gleichzeitig werden die Rüstungsexporte weiterhin steigen, besonders  Staaten, die ihre Bevölkerung unterdrücken, werden aufgerüstet.

Die Energiewende wird weiterhin stümperhaft durchgeführt werden, die Lasten trägt die Bevölkerung, die Gewinne schöpfen die Energieunternehmen ab, die energieintensiven Industriebetriebe erhalten Energiepreise zum Spottpreis.

Die Verarmung eines Teils der Bevölkerung wird festgeschrieben und zementiert. Hartz 4 ist ein Verelendungsprogramm, das durch die Absenkung des Rentenniveaus bis zum Tod verlängert wird.

Das Bildungsniveau wird zugunsten einer eingleisigen Orientierung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft angepasst. Allgemeinbildung, Ethik und Werte sind nicht mehr gefragt und werden zur marginalen Randerscheinung.

Bildung und Erziehung werden komplett verstaatlicht. - Die einseitige Orientierung, selbst kleinste Kinder unter dem Vorwand der Familienfreundlichkeit in öffentliche Einrichtungen betreuen zu lassen, führt zur Entmündigung der Eltern und dient ebenfalls dazu, die Bedürfnisse der Wirtschaft an geformtem Humankapital, wie sie Menschen zu bezeichnen pflegt, zu erfüllen.

Die Versorgung im Gesundheitsbereich wird weiter zurückgefahren - eine anständige Behandlung und Therapie können sich nur noch gut situierte Menschen leisten.

Mit oder ohne die Frei-von Demokratie-Partei (FDP) wird die Überwachung im öffentlichen Raum ausgebaut (Plätze, Flughäfen, Bahnhöfe, Strassen) sowie der einzelne Bürger von jedem Datenschutz befreit. Die totale öffentliche Persönlichkeit kann dann beworben, verbraucht und gegängelt werden. Das Internet wird reguliert.

Bürgerrechte kommen in den Giftschrank.

Das vorhandene Protestpotential wird in die Fußballstadien geschickt und darf sich dort austoben. Zudem stehen weiterhin rechtsradikale Organisationen bereit, die zum Auffangen aufmüpfiger Menschen geeignet sind. Die NPD und ihre Helfershelfer werden weiterhin mit Samthandschuhen angefasst und nur widerwilig bekämpft.

Roma und Sinti werden in Europa hin und her geschoben. Assylsuchende werden möglichst schon auf Meeren und an der europäischen Peripherie abgefangen und nicht ins Euro-Innere gelassen.

Ganze Staaten im Euroraum werden in ihrer Wirtschafts-und Sozialpolitik von Merkel und iher Führungsriege dominiert und passend gepresst. Die Rettung des Euro dient zur euro-weiten Schaffung von Lohnsklaverei, Billiglohn und europaweit durchs Land ziehenden Flotte von Tagelöhnern.

Gewerkschaften dienen dazu, Worte wie Mindestlohn in rosaroten Farben den Menschen schmackhaft zu machen.

Frauenquoten werden eingeführt und damit die Frauen nicht gefördert, sondern positiv diskriminiert.

Schwule und Lesben werden weiterhin ein marginales Leben führen, ohne im Eherecht der bisherigen Eheform gleichgestellt zu werden.

Mangels einer inhaltlichen und personellen Alternative (denn auch die Steinbrücks und Trittins vertreten nicht wirklich eine andere, am Menschen orientierte Politik), werden Merkel und ihre Führungsriege nahezu widerspruchslos durchregieren können.

Zulasten der Bevölkerung und zur Freude des Großkapitals.

15.11.2012

Der Schoß ist fruchtbar noch!

Wir erleben seit Jahren ein politisches Schauspiel, das ausschließlich dem Zweck dient, zu verschleiern, daß neben einer großen anwachsenden Zahl  von rassistischen und antisemitischen Bundesbürgern dieser Staat nicht nur fast nichts dagegen unternimmt, daß diese Zahl anwächst, sondern auch offensichtlich faschistische Organisationen toleriert und partiell personell sowie finanziell unterstützt.  Gleichzeitig gibt es hier eine Rechtssprechung, die verhindert, daß die alten Schurken aus Hitlers Tagen zur Rechenschaft gezogen und verurteilt werden.

Jüngstes Beispiel ist die Einstellung des Verfahrens gegen die Täter des SS-Massakers in Sant'Anna di Stazema (Italien).   Seit Jahren fällt der zuständige Staatsanwalt, Bernahard Häußler, durch äußerst merkwürdige Aktivitäten auf. Einerseits ist er nicht imstande, Massenmörder anzuklagen, andererseits:
...wurde 2005  Anklage erhoben gegen den Inhaber eines Versandhandels, der Buttons, T-Shirts u. dergl. vertrieb, die durchgestrichene Hakenkreuze zeigen – ein international und allgemein verständliches Symbol gegen den Nationalsozialismus. Der leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler sagte dazu, er wisse, dass man die Falschen verfolge, rechtfertigte die Ermittlungen aber mit einem angeblichen Gewöhnungseffekt, den die Darstellung einen Hakenkreuzes auslöse. Damit ignorierte Häußler die seit Jahrzehnten geltende juristische Auffassung, dass solche Symbole nicht verfassungsfeindlich sind, weil sie sich gerade gegen verfassungsfeindliche Ideologien richten. Der Versandhändler wurde dementsprechend vom Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren freigesprochen.
Nach etlichen Jahren der Untätigkeit ließ sich ja im November 2011 nicht mehr verschweigen, daß zumindest eine bewaffnete Mörderbande durch Deutschland zog und Menschen mit Migrationshintergrund umbrachte, man nannte sie die NSU.  Während der Aufschrei der Poilitik erst mal groß war und doch tatsächlich mal wieder pflichtschuldig ein Verbot der NPD gefordert wurde, wurden seitdem die Luken dichtgemacht: Etliche Verfassungsschützer waren damit beschäftigt, "aus Versehen" jede Menge Unterlagen zu vernichten, die zur Erhellung der braunen Szene nötig gewesen wären. Ja - versehentlich (!!!):

Nur deshalb kann bei Wikipedia heute ein Eintrag zur NSU stehen, der diese Mörderbande auf maximal 20 Personen begrenzt. Das Interesse des Staates, seine Verbindungen zur NPD und der ganzen braunen Szene zu verdunkeln, zu vernebeln und hierzu Beweise zu vernichten, ist so groß, daß selbst "verdiente" Verfassungsschützer gehen mußten. Bauernopfer halt.  

Und ebenso schnell schwand der Elan der Politik, zügig ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten.  Heutiger Stand: Verschoben bis annodazumal.

Es ist kaum zu fassen, daß angesichts von Studien, die eindeutig belegen, daß jeder sechste Bürger im Osten Deutschlands und jeder 13. Bürger im Westen rechtsradikal denkt, niemand an verantwortlicher Stelle aufschreit und neben dem Verbot aller rechtsradikaler Parteien und Organisationen auch eine Offensive in Bildung und Medien fordert, die langfristig dazu beiträgt, daß sich eine demokratische und tolerante Grundhaltung in allen Deutschen entwickeln kann.

Sie schweigen, sie tun nichts, sie vertuschen, sie vernebeln, sie schreddern. Sie halten Sonntagsreden für Sinti und Roma, für die jüdischen Mitbürger, für Minderheiten, für Migranten.

Diese können sie sich sparen, solange nicht endlich nachhaltig konsequent gehandelt wird.  Ich kann diese Reden nicht mehr hören und nicht mehr sehen.


08.11.2012

USA: Mit Obama siegt auch das liberale Amerika

Dienstag Nacht wählte ein Land, das einst schwarze Menschen als Eigentum verkaufte, ein zweites Mal einen Schwarzen in das höchste Amt.  Zweimal hat auch Virginia, einst Zentrum der alten Südstaaten, seine Wahlmänner zugunsten des ersten schwarzen Präsidenten gewählt. Obwohl Barack Obamas Präsidentschaft sehr häufig die  liberalen und moralischen Werte zugunsten unzähliger Maßnahmen der nationalen Sicherheit über Bord warf, ist allein seine erneute Präsidentschaft ein Triumph des amerikanischen Liberalismus.

Der Triumph des Liberalismus in den Wahlen 2012 geht weit über die Wiederwahl des ersten schwarzen Päsidenten der Vereinigten Staaten hinaus:

Wenn der nächste Senat vereidigt wird, wird Wisconsins Tammy Baldwin dort Platz nehmen, als erstes offiziell homosexuelles Mitglied des amerkanischen Oberhauses.

Colorado und Washington stimmten dafür, Marihuana zu legalisieren, wenn es der Entspannung dient und erezugt  damit einen unvermeidlichen Konflikt zwischen dem unmoralischen Krieg der Bundesregierung und einer Wählerschaft hervor, die dieses Krieges immer mehr überdrüssig ist.

Zwar stimmten die Kalifornier nicht für die Abschaffung der Todesstrafe, aber sie stimmten für Steuererhöhungen und schränkten das "Drei-Fälle"-Gesetz ein, das automatisch lebenslängliche Freiheitsstrafe verordnete für Personen, die wegen dreier Straftaten verurteilt wurden.

Die Unterstützer der gleichgeschlechtlichen Ehe gewannen gleich in vier Staaten, zum ersten Mahl an der Wahlurne anstatt wie bisher vor Gericht.

In Maryland wurde für das Recht illegaler Einwanderer auf Bildung gestimmt, die in die USA als Kinder gebracht wurden.

Die Kandidaten für den Senat, Todd Akin  (" s gibt legale Vergewaltigungen") und Richard Mourdock, die als die am meisten rückständigen Symbole für die Agenda der Republikaner hinsichtlich der Rechte von Frauen gelten, wurden geschlagen.

Obama verdankt die zunehmende Mehrheit für die Politik der Demokraten vor allem auch der Entscheidung der Republikaner,  sich nahezu jede signifikante Minderheit im Land zu verprellen.

Die Republikaner nahmen die Sorgen der Schwulen und Lesben, der Frauen und Minderheiten nicht ernst und bezeichneten deren Anliegen als "Wunschlisten spezieller Interessen". Die politische Rechte warf George W. Bushs Versuch einer Reform der Einwanderergesetze 2006 über Bord, und lieferte sich damit vollständig den Aktivisten und Vertretern einer totalen Ausländerfeindlichkeit aus.

Amerikanische Muslime, die einst in großer Mehrheit für Bush stimmten, liefen zu Obama über, weil sie von Republikanern zunehmend als "fünfte Kolonne" betrachtet werden.

Die Republikaner waren scharf darauf, jegliche Initaitive von Obama egal welcher Art abzuschmettern. Daher versuchte die GOP (Grand Old Party) auch, die Aufhebung der Richtlinien des Militärs zu verschleppen, die Schwule und Lesben den aktiven Militärdienst verbietet. Sie stürzten sich auf das Abtreibungsverbot und die Geburtenkontrolle.  Mitt Romney hat nicht allein die Wahl verloren, sondern die Republikaner waren mit dieser Politik nicht mehrheitsfähig.

"Das Zeitalten von Reagan ist offiziell vorbei, und die Mehrheit von Obama ist die einzige Mehrheit, die wir haben", sagte Ross Douthat, ein konservativer Kolumnist der New York Times. Es ist Obamas  Bündnis aus Frauen, Minderheiten und Jungwählern.





04.11.2012

Quoten-Quatsch

Die Landesregierung Baden-Württemberg plant, bei Kommunalwahlen eine je zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzte Liste vorzuschreiben. Das ist, genau besehen, der Anfang vom Ende einer demokratischen Politik und auch das Ende der vom Grundgesetz garantierten Koalitionsfreiheit.

In Wien muß sich das dortige Bundesverfassungsgericht mit einem Antrag eines Studienbewerbers auseinandersetzen, der dagegen klagt, daß Frauen aus Quotengründen auch mit schlechterem Aufnahmetest bevorzugt werden. - Beileibe nicht nur Männer finden das bedenklich, auch viele Frauen, die noch einen gesunden Menschenverstand haben, möchten nicht auf diese Weise "positiv diskrimiert" werden und sich später von Patienten  und Kollegen fragen lassen, ob sie eine derjenigen Ärztinnen sind, die trotz schlechterer Leistungen ihren Beruf ausüben dürfen. Wüsste ich, daß bei einer komplizierten chirurgischen Operation eine dieser Frauen das Messer schwingt, würde ich vom OP-Tisch hüpfen und das Weite suchen.

Bezüglich der geplanten vorgeschriebenen Gestaltung von Listen zu Kommunalwahlen im Schwabenländle ist das Gleiche zu fragen: Bekommen wir Wähler(innen) jede Menge Kandidatinnen vorgesetzt, die bei gleicher oder schlechterer Qualifikation bevorzugt werden und dann mehr oder minder gut die Geschicke der Kommunen mitbestimmen?

Es ist eine absolut unverständliche Einschränkung sowohl der Menschen, die - egal ob Mann oder Frau - sich zusammenfinden, um ein gemeinsames Interesse per Mandat in die Kommune einzubringen. Es ist aber auch eine unzulässige Einschränkung aller Wähler, denen verwehrt wird, gute Männer zu wählen, weil diese nun  einer Gender-Ideologie und deren Quoten geopfert werden.

Man kann, wenn man diesen Quoten-Quatsch weiterdenkt, vermuten, daß es dann kein Halten mehr gibt.- Eine Quote für Listenplätze, die auf dem Intelligenzqotienten basiert, ist sicher noch Science-Fiction.  In der Müsli-Logik der Grünen und ihrer Anhänger ist aber eine Quote für Behinderte, für Farbige, für eine anteilige Religionszugehörigkeit aber sicher nicht allzu fern.  Ich brauche daher kein Halloween, damit es mich schaudert. Hoffentlich stehen viele Männer und Frauen zusammen und vertreten gemeinsam den einzig richtigen Ansatz: Alle Menschen sich gleich wert. Alle haben diesselben Rechte und Pflichten.  Gender-Ideologie steht diesem fundametalen Recht entgegen.

15.10.2012

Toter bei "Wetten daß...?"

Der bei einem Unfall in der ZDF-Sendung "Wetten, dass..?" verstorbene Pudel wird obduziert. Dies sei der Wunsch der Besitzerin gewesen, teilte eine Sprecherin des Senders am Donnerstag mit. Der Sender bestätigte damit Informationen der "Bild"-Zeitung.

Die bei "Wetten daß..?" ansonsten aufgetretenen Untoten werden dagegen weiter künstlich am Leben gehalten. Karl Lagerfeld darf weiterhin so tun, als sei er Heino und die Oberschleimschnecke Campino ist nicht nur in der Hose tot.

Fehlte eigentlich nur der dritte Zombie am Hofe, Provinzmusikant Níedecken, der derweil wohl BILD ins Bild über seine unendliche Leidensgeschichte setzte. Das Ganze lanziert vom Show-Pudding Markus, dem die für keine Blödheit sich zur Verfügung stellende Hannelore kraftlos zujubelte.

Eine Blödelshow  deutscher Onanist(inn)en, die sich in einer Endlosschleife  zuquatschen und bebeifallen.

Das hielt der Pudel dann doch nicht durch und begab sich zu seinem Kern....

P.S. Till Schweiger fehlte. Die Knalltüte schutzengelt in den Kulissen von Afghanistan.

06.10.2012

This Is All Kinds Of Right of the Day

Artie Goldstein comes from a generation of folks who don't always understand what it means when their kids reveal themselves to be gay.
But just watch as he comes to terms with his daughter's impending wedding to another woman -- you'll be in tears by the time he flies across the country to attend the big event.

via: the daily what

04.10.2012

Going to the candidate's debate

Politik ist ein schmutziges Geschäft. Es gibt - nach der ersten Debatte der Kandidaten fürs Präsidentenamt, nichts Besseres als sich volllaufen zu lassen.  

  • Wen dieses Trinkspiel nicht anmacht, der kann auch folgende ausprobieren:  Dieses, dieses, oder dieses.

Or you sing the Mrs-Robinson-Song, especially these lines:
Sitting on a sofa on a Sunday afternoon.
Going to the candidate's debate.
Laugh about it, shout about it
When you've got to choose
Every way you look at this you lose... 

The times, they are not changing! (Bob Dylan, 1964)